Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat kürzlich eine wegweisende Stellungnahme veröffentlicht, die den Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Entwicklung von KI-Modellen beleuchtet
(Veröffentlicht im Blog „Juristisches Internetprojekt Saarbrücken„, juristische Fakultät der Universität Saarland, am 13.01.2025)
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Stellungnahme zur Verwendung personenbezogener Daten für die Entwicklung von KI-Modellen veröffentlicht. Diese behandelt drei Hauptfragen: 1) Kriterien für die Anonymität von KI-Modellen, 2) die Anwendung des berechtigten Interesses als Rechtsgrundlage und 3) die Konsequenzen der Nutzung unrechtmäßig verarbeiteter Daten.
Die Stellungnahme wurde auf Anfrage der irischen Datenschutzbehörde erstellt, um eine einheitliche Rechtslage in Europa zu fördern.
Hinsichtlich der Anonymität heißt es, dass fallweise geprüft wird, ob ein KI-Modell anonym ist. Demnach sollte es unwahrscheinlich sein, betroffene Personen direkt oder indirekt zu identifizieren oder deren Daten aus dem Modell zu extrahieren. Hierzu wurden nicht abschließende Methoden zur Feststellung der Anonymität aufgelistet.
Bezüglich der Beurteilung der Nutzung des berechtigten Interesses als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten wird ein dreistufiger Test vorgeschlagen, um zu beurteilen, ob diese Grundlage die Datenverarbeitung rechtfertigen kann. Die Datenverarbeitung müsse unbedingt notwendig sein. Außerdem müsse eine Interessenabwägung ergeben, dass die Rechte und Interessen der betroffenen Personen nicht überwiegen. Zudem müssen Betroffene vernünftigerweise mit einer bestimmten Datenverwendung rechnen können. Hierzu wird auf abschließende Kriterien verwiesen, wie z.B. die Öffentlichkeit der Daten und die Kenntnis der Betroffenen hierüber.
Die Stellungnahme verweist auch auf die rechtlichen Konsequenzen eines mit rechtswidrig erhobenen Daten trainierten KI-Modells. In einem solchen Fall könnte die Rechtmäßigkeit seiner Nutzung beeinträchtigt sein, es sei denn, eine ordnungsgemäße Anonymisierung habe stattgefunden.
https://www.datenschutzticker.de/2025/01/edsa-stellungnahme-zu-ki-modellen/
https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-opinion-ai-models-gdpr-principles-support-responsible-ai_de?LinkSource=PassleApp
https://stiftungdatenschutz.org/veroeffentlichungen/datenschutzwoche/detailansicht/datenschutzwoche-vom-6-januar-2025-545
https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-12/edpb_opinion_202428_ai-models_en.pdf